Bundestag einstimmig für mehr Bio

Bundestag sendet deutliche Absage an Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Nach Bundesrat, Agrarministerkonferenz und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag den Entwurf der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung einstimmig zurückgewiesen. „Mit solchen Maßnahmen würde die Kommission hohe Hürden aufbauen, vor denen viele im ökologischen Landbau nur kapitulieren können. Das betrifft dann die gesamte Wertschöpfungskette (…)“, so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wörtlich.

Die BIO-Verbände in Deutschland begrüßen diese ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag durch die Bank: 

Diese einmalige breite und einstimmige Rückendeckung aus Bund und Ländern müsse Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nun nutzen und offensiv für einen Neustart unter dem designiertem EU-Agrarkommissar Phil Hogan werben, so  Jan Plagge, Präsident von Bioland. Schmidt habe richtigerweise festgestellt, dass der Biolandbau in die Nische zurück gedrängt würde, wenn sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen sollte. „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihr großes Gewicht in Europa für eine praktikablen Rechtsrahmen auf Grundlage der bestehenden Ökoverordnung einzusetzen. Nur dann wird Bio in Deutschland und Europa weiter wachsen“, so Plagge.

Auch der Vorstand des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Alexander Beck, fordert Agrarminister Schmid auf, mit so einer einzigartigen Rückendeckung aus Bund und Ländern, Regierungsfraktionen, Opposition und der gesamten betroffenen Wirtschaft im Rücken in Brüssel ein klares Stoppsignal zu setzen. Es genüge nicht, sich im Rat für Verbesserungen des untauglichen Kommissionsentwurfs einzusetzen. Als deutscher Vertreter im EU-Agrarrat müsse Schmidt vielmehr offensiv für eine Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag im EU-Rat werben.

In weiteren sieben EU-Ländern regt sich bereits Ablehnung gegen den Kommissionsvorschlag. Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. warnt davor, sich zu früh zu entspannen und die die Revision bereits als gescheitert anzusehen: „Wir müssen unseren europäischen Partnern und Freunden die Folgen der Revision deutlich vor Augen führen, da sonst die Zurückdrängung der Bio-Branche in ein winziges Reservat droht – und das ohne jede Chance auf wirtschaftliche Entfaltung.“

Den aktuellen Verhandlungsstand, den weiteren Zeitplan sowie Stellungnahmen verschiedenster Stakeholder zur Revision der EU-Öko-Verordnung lesen Sie auf http://www.boelw.de/revision_aktueller_sachstand.html.

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