TIPP-Protest wappnet sich zum Gegenschlag

bergwerk
September 18, 2014

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Nach EBI-Ablehnung wird Klage vor Europäischem Gerichtshof erwogen

Das Bündnis „Stop TTIP“ ist vorerst mit dem Plan gescheitert, sich als Europäische Bürgerinitiative (EBI) bei der EU-Kommission gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA (Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada) registrieren zu lassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative.

Gebaeude der EU-Kommision mit wehenden EU-Fahnen und einem Einfahrt Verboten Verkehrsschild im Vordergrund

Die Ablehnung der EU-Kommission wurde formal, nicht inhaltlich begründet: Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission zu TTIP und zum CETA seien interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und deshalb nicht von einer Bürgerinitiative anfechtbar. Diese Auslegung bedeute nach Einschätzung von Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, dass der EU-Bevölkerung bei der Entwicklung jeglicher internationaler Verträger die Hände gebunden seien. „Eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Aber die Ablehnung der Bürgerinitiative reihe sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Efler: „Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Stopp Tipp hatte vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt und erwägt nun rechtliche Schritte vor den Europäischen Gerichtshof.

Derzeit sind in „Stopp Tipp“ knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern zusammengeschlossen: Neben politischen Bündnissen, globalisierungskritischen Aktivisten und lokalen Bürgerinitiativen auch ein breites Spektrum ökologisch- und verbraucherschutzorientierter Organisationen. So äußert sich auch Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, zu der Ablehnung der EBI: “Diesen Rückfall der EU-Kommission in vordemokratische Zeiten nehmen Millionen überzeugte Europäer mit Erschrecken zur Kenntnis.“ Jetzt werde der Protest gegen ein intransparentes Handelsabkommen, dass vorrangig den Interessen von Gentechnik-, Energie- und Chemiekonzernen dienendee, noch zulegen.

Hier geht’s lang zum europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TIPP, CETA etc. am 11. Oktober 2014.