“Mehr als widersprüchlich”

Ilse Aigners Förderpolitik in der Kritik

Verschiedene Öko-Verbände kritisieren Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Förderung des Ökologischen Landbaus anlässlich der Veröffentlichung des Ökobarometers 2013.

“Frau Aigner hätte es selbst in der Hand, die von der EU beschlossenen drastischen Mittelkürzungen für den Öko-Landbau durch Umschichtungen auf der nationalen Ebene weitgehend auszugleichen”, betonte der Naturland Präsidiumsvorsitzende Hans Hohenester. Wenn Aigner stattdessen nun betone, es liege allein bei den Ländern, ob und wie stark der Ökolandbau ab 2014 gefördert werde, dann stehle sie sich damit aus ihrer Verantwortung. “Frau Aigner schiebt die Verantwortung für die Zukunft des Ökolandbaus auf die Länder, nimmt diesen aber zugleich den dafür notwendigen finanziellen Spielraum”, kritisierte der Naturland Präsidiumsvorsitzende.

Auch die von Aigner vorgeschlagene Erhöhung der Fördersätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) stellt aus Sicht von Naturland keine wirkliche Alternative dar. Denn gerade die förderschwachen Länder müssten dann noch mehr Gelder zur Kofinanzierung aufbringen, argumentierte Hohenester.

Auch Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert die Äußerungen Aigners: „Während sie höhere Fördersätze für mehr Öko-Bauern vorschlägt, nimmt sie eine deutliche Kürzung der dafür benötigten Mittel in Kauf.“

Löwenstein verweist wie auch Hohenester darauf, dass die Mittel für die Förderung des ländlichen Raumes und die Agrarumweltprogramme in den EU-Budgetverhandlungen deutlich verringert wurden. Gleichwohl habe die Europäische Union den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, diesen Verlust durch Umschichtung auszugleichen. So könnten mehr Bauern einen höheren und vor allem stabilen finanziellen Anreiz für einen dauerhaften Umstieg zum Ökolandbau zu erhalten.

„Frau Aigner sperrt sich gegen diese Umschichtung“, kritisiert Löwenstein. „Wie aber mit weniger Geld im Fördertopf mehr Geld für die Ausweitung des Ökolandbaus zur Verfügung stehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Die Politik ihres Hauses zielt nicht auf die Stärkung des Ökolandbaus. Sie verschlechtert die Situation des Ökolandbaus”.