Südbahn in den Landeshaushalt

Bündnis aus Bürgern, Gemeinden, BUND, Behindertenverband und ADFC fordert vor dem Landtag die Berücksichtigung der Südbahn zwischen Hagenow und Neustrelitz im Landeshaushalt

„Die Südbahn muß wieder in den Landeshaushalt, denn es gibt keine plausiblen Argumente für die Stilllegung!“ das fordern am Dienstag, den 10.12.2013 die Bürgerinitiativen ProSchiene Hagenow-Neustrelitz und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Behindertenverband Mecklenburgische Seenplatte und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) vor dem Schweriner Landtag. Anlass sind die Haushalts- und Finanzdebatten des Landtages zum Doppelhaushalt 2014/15.

Die Bürgerinitiativen fordern, die gestrichenen Mittel für den Weiterbetrieb der Südbahn in den Landeshaushalt wieder einzustellen. Die vorgelegten Einsparpotentiale würden auf fehlerhaften Angaben beruhen und lägen deutlich unter den angegebenen 3 Millionen Euro, etwa bei 1 Million Euro, teilten die Initiativen mit. Der Protest wird auch durch den Behindertenverband Mecklenburgische Seenplatte und vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) unterstützt. Der Behindertenverband bewertet die geplante Streckenstilllegung als Bruch des gesetzlich garantierten Rechtes einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Clemens Russell, Sprecher der Initiativen ProSchiene erklärt zum Auftakt der Protestkundgebung vor dem Schloß:

„Die vom Verkehrsministerium genannten Kosten für die Weiterführung des durchgängigen Betriebes der Südbahn sind nach unseren Recherchen falsch. Die genannte Investitionssumme von 47 Millionen Euro sind langfristige Unterhalts- und Erhaltungsmaßnahmen für die nächsten 30 Jahre. Die gesamte Infrastruktur, welcher Art auch immer, erfordert dauernd Erhaltungsmaßnahmen, die natürlich auch mit Kosten verbunden sind. Es ist unseriös, die Erhaltungskosten als Investition zu bezeichnen.
Umso verwunderlicher ist es, dass das Ministerium, trotz der geplanten Einstellung der Personenbeförderung auf dem Teilstück Parchim-Malchow, verkündet, dass Güterverkehr auf der gesamten Südbahn möglich bleiben soll. Damit ist klar, dass für die Strecke mindestens für den Güterverkehr auch nach der Aufgabe der Personenbeförderung Unterhaltskosten anfallen. Das vom Ministerium erhoffte Einsparpotential von 3 Millionen Euro durch die Teilstilllegung der Südbahn, ist nach Aussage von Bahnexperten nicht realisierbar.“

Russel erklärt, warum die angegebenen Einsparungen nicht realisierbar sind:
„Die Bahnhöfe Parchim und Malchow müssen nach der Stilllegung des Zwischenstückes als Kopfbahnhöfe betrieben werden. Der Bahnbetreiber muss dann auf beiden Bahnhöfen Triebwagen und Bedienungspersonal vorhalten, außerdem fallen zusätzliche Stationsgebühren an. Das führt zu vom Ministerium nicht berücksichtigten Mehrkosten. Das Einsparpotential wird dadurch gravierend verringert. Letzten Endes können nur die Energie- und Trassengebühren für das stillzulegende Mittelstück eingespart werden, die Einsparungen bei den Fahrzeug- und Personalkosten sind unwesentlich.“

Die Initiatoren der Demonstration verweisen auf die aktuelle Resolution der Plauer Stadtvertreter. In Plau, das nach Angaben der Stadtvertreter wirtschaftlich geprägt ist von der medizinischen Versorgung durch niedergelassene Ärzte, durch ein Krankenhaus, zwei Kurkliniken und eine Vielzahl touristischer Unternehmen, werde zunehmend die schlechte Erreichbarkeit mittels öffentlicher Verkehrsmittel beklagt. Mit ihrer Resolution fordern die Plauer Stadtvertreter die zuständigen Behörden auf, die Probleme nicht abzutun, sondern tiefgründig zu analysieren und nutzerfreundliche Angebote bereitzuhalten.

Arndt Müller vom BUND-Landesvorstand sagt:

„Fünfmal längere Busfahrten können nicht ökologischer sein, als die Bahn. – Plau am See kann durch die bestehende Gleisverbindung Güstrow-Pritzwalk an die Südbahn angebunden werden. Für den Anschluss an die Südbahn über den Knotenpunkt Karow müssen nur 10 Zugkilometer zurückgelegt werden. Für die Anfahrt von Malchow und Parchim im Schienenersatzverkehr durch Busse müssen fast 50 km zurückgelegt werden. Die Anbindung von Plau an die Südbahn ist nicht nur schneller und ökologischer, sondern auch noch billiger als der Schienenersatzverkehr. ´Busse statt Bahnen´ ist hier eine absurde Perspektive, die das Ministerium verfolgt. Der Erhalt der Südbahn ist damit eine rein politische Entscheidung, die für die Stilllegung vorgebrachten finanziellen Gründe sind fadenscheinig und nicht haltbar.“

Monika Göpper spricht für den Behindertenverband Mecklenburgische Seenplatte:

„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Davon machen immer mehr  Menschen auch auf der Südbahn Gebrauch. Es gibt Bahnhöfe in Parchim, Lübz und Malchow, die höchste EU Standards für Mobilität erfüllen. Diese Bahnhöfe sind in Gefahr und nicht nur die, sondern unser Grundrecht auf uneingeschränkte Mobilität und Teilhabe. Das ist schlicht Diskriminierung und wird nicht hingenommen.
Wir fordern den Behindertenbeauftragten des Landes auf, diesem Unwesen Einhalt zu gebieten. – Und wir fordern heute die Landtagsabgeordneten auf, die finanziellen Mittel für den durchgängigen Betrieb wieder einzustellen und das Land vor einer folgenschweren Fehlentscheidung zu bewahren“.

Volker Schulz, Vorsitzender Regionalgruppe Schwerin und stellvertretender Vorsitzender des ADFC Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. sagt:

„Mit dem Wegfall der Bahnverbindung ist eine Fahrradmitnahme in diesem Regionalbereich nicht mehr möglich. Mecklenburg wird alljährlich zu einer der beliebtesten Fahrradregionen Deutschlands gekürt. Mit der Entscheidung gegen öffentlichen Bahnverkehr in der Personenbeförderung dort wird eine weitere Region auch für den Radtourismus im Land unattraktiv. Der ADFC sieht seine Aufgabe unter anderem darin, darauf Einfluss zu nehmen, dass Radverkehr und öffentlicher Personenverkehr effizient und kostengünstig miteinander koordiniert wird. Deshalb unterstützt auch der ADFC das Anliegen der Bürgerinitiative.“

Mehr unter:
http://proschiene-hagenow-neustrelitz.de/
http://www.probahn-mv.de/
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Kontakt und Sprecher:

Sprecher der Bürgerinitiativen Proschiene-Hagenow-Neustrelitz:

Monika Göpper, Malchow Tel. 01775 678005,-
Giselher Schilke, Plau / Alt Schwerin, Tel. 039932-82700
Clemens Russell, Lübz, Tel. 0172 177 49 71
Christiane Bongartz, Mirow-Wesenberg, Tel. 0170-8311088

Volker Schulz, stellv. Vorsitzender ADFC Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.: T. 0162-9032023

Sprecher des BUND: Arndt Müller, Tel. 0177-5084174

BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Wismarsche Straße 152
19053 Schwerin

Tel.: 03 85 / 52 13 39 0
Fax:  03 85 / 52 13 39 20
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Internet: www.bund-mv.de

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