Bio-Forderungen zur Regierungsbildung in MV

BUND, Nabu und weitere Stimmen der Bio-Branche melden sich nach Landtagswahl zu Wort

Fünf Forderungen für den ländlichen Raum stellt das “Landesbündnis Nachhaltige Landwirtschaft M-V” vor, das vor allem von Vorstandsmitgliedern der Landesverbände BUND, Nabu, AbL und Verbund Ökohöfe Nordost sowie von Kerstin Lenz vom Deutschen Tierschutzbund und Prof. em. Dr. Michael Succow getragen wird.

Die zukünftige Landesregierung stehe vor wichtigen Herausforderungen für die weitere Ausgestaltung der Politik im und für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern. Folgende Schwerpunktaufgaben sieht das “Landesbündnis Nachhaltige Landwirtschaft M-V” als besonders dringend an:

• eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik
• die Sicherung einer ausgewogenen Agrarstruktur
• mehr Tierschutz in einer flächengebundenen Tierhaltung
• mehr Ökolandbau sowie mehr „Bio aus MV“
• die Stärkung des ländlichen Raumes

Die EU-Agarpolitik solle dahin verändert werden, dass die zweite Säule der Gemeinsamen Agarpolitik (GAP) zulasten der ersten Säule gestärkt werde, und zwar noch in der laufenden EU-Förderperiode. Von diesem Akzentwechsel profitiere

1. die Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen
2. die Ausweitung des ökologischen Landbaus
3. die Etablierung regionaler Kreisläufe sowie
4. der Ausgleich von Bewirtschaftungsauflagen innerhalb von Natura-2000-Gebieten und Gebieten mit hohem Naturwert.

Um den starken Rückgang der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft zu stoppen, müssen der Anteil an ökologischen Vorrangflächen über Prämien für zusätzliche Umweltleistungen (Greening) von derzeit 5% auf 7% erhöht werden. Um den Naturtourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor des Landes zu erhalten und auszubauen und die weitere Inanspruchnahme hochwertiger, historisch entstandener Kulturlandschaften durch die Agrarindustrie zu stoppen, müssten dringend mehr Mittel bereitgestellt werden. Insgesamt fordert das Bündnis, dass die landwirtschaftliche Investitionsförderung konsequent an den Belangen des Tier- und Umweltschutzes sowie an der Erhöhung regionaler Wertschöpfung ausgerichtet werde.

Hinsichtlich einer ausgewogenen Agrarstruktur solle die Landesregierung das Grundstücksverkehrsgesetz nach den Vorbildern von Niedersachsen bzw. Sachsen-Anhalt reformieren, um die zunehmende Konzentration landwirtschaftlicher Nutzflächen in der Hand einiger weniger Eigentümer und Betriebe zu bremsen. Darüber hinaus solle sich die neue Regierung für eine Reform des Baugesetzbuches einsetzen, damit Kommunen ein Mitspracherecht bei Vorhaben des privilegierten Bauens (§35 BauGB) ermöglicht werde.

Um den Tierschutz deutlich zu verbessern, müsse die Landesregierung folgende Punkte durchsetzen:

• mehr Auslauf und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere

• Förderung robuster Zweinutzungsrassen

• ausreichend qualifiziertes Personal in den Betrieben

• Verbot des Kupierens von Schwänzen und Schnäbeln sowie der betäubungslosen Ferkelkastration

• Beschränkung des Antibiotikaeinsatzes auf Fälle der medizinischen Notwendigkeit beim Einzeltier

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Tierschutz-TÜV sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine einzuführen und eine Lebensmittelkennzeichnung mit Angabe der Haltungsform einzuführen. Neue Tierhaltungsanlagen, die nach Bundesimmisionsschutzgesetz genehmigt werden sollen, müssten ein Raumordnungsverfahren durchlaufen.

Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche könnte bis 2020 auf 20% erhöht werden, wenn die regionale Nachfrage sowie die Umstellungs- und Beibehaltungsprämien erhöht werden, ein Kompetenzzentrum Ökolandbau aufgebaut und der ökologische Landbau in alle landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten inklusive der Hochschulen integriert werde. Das Landesgut Dummerstorf müsse zudem auf Ökolandbau umgestellt werden. Mithin fordert das “Landesbündnis Nachhaltige Landwirtschaft M-V” eine Gesamtstrategie Ökolandbau MV. Darin verbinden sich die folgenden Handlungsfelder:

1. Förderung
2. Beratung
3. Betreuung
4. Berufliche Bildung und Ausbildung
5. Forschung
6. Verarbeitung und Vermarktung
7. Bio-Marketing
8. Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucheraufklärung
9. Aufbau der Eigenmarke „Bio aus MV“ für Bio-Vermarktungsketten
10. Landeswettbewerb zur Entwicklung von Öko-Modellregionen

Schließlich wird die neue Landesregierung aufgefordert, eine Enquete-Kommission „Stärkung des ländlichen Raumes“ durch den Landtag einzusetzen, die die Agrarpolitik, vor allem aber die Verhinderung einer agrarindustriellen Dominanz zulasten eines produktiven Gleichgewichts im ländlichen Raum  wissenschaftlich intensiv begleite.
 

Bild: tokatí GmbH