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Online-Appell gegen Freihandelsabkommen mit den USA

Konzernen sollen weitestgehende Rechte eingeräumt werden
Bedroht das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA unsere Demokratie? Die Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt, aber es sickern bedenklich stimmende Informationen durch. Eine Petition will ein Zeichen dagegen setzen, und läd ein, online zu unterzeichnen.
Papierstapel und Brille

Am Montag verhandeln EU-Vertreter erneut mit der US-Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickert ist aber Folgendes:

  • Vertrieb von genveränderten Essen ohne Kennzeichnung in der EU
  • Ausbau des Frackings (umweltschädlichen Erdgas-Förderung mit giftigen Chemikalien) und Export dieses Gases in Europa
  • Möglichkeit weitgehender Privatisierungen von kommunaler Leistungen (Wasser, Gesundheit, Bildung)
  • Risiko, dass das gescheiterte ACTA-Abkommen (Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit) „durch die Hintertür“ durchgesetzt wird
  • Gefährdung der Demokratie: Firmen sollen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern.

Die Online-Kampagnen-Initiative Campact (www.campact.de) gesammelt online Unterschriften gegen TTIP, die Montag dem EU-Handelskommisar, dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl, Martin Schulz, übergeben werden.

Campact will den Unterzeichner helfen, ein Zeichen zu setzen: „Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.“

Mehr Informationen zu TTIP auf der Campact-Seite.
Hier klicken, um den Online-Appell von Campact zu unterzeichnen.

Autor: 
BIO-MV
Politik
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